Debatte um Chinas Anerkennung als Marktwirtschaft spitzt sich zu

摘要

Bis Ende des Jahres wird die EU eine Entscheidung daruber treffen mussen, ob und - wenn ja - wann und unter welchen Umstanden sie China den Marktwirtschaftsstatus zugestehen wird. Nach 15 Jahren wird am 11. Dezember 2016 eine Ubergangsregelung in Chinas WTO-Beitrittsprotokoll auslaufen. Diese Klausel hat es bisher ermoglicht, in Anti-Dumping-Verfahren gegen chine-sische Unternehmen statt der chinesischen Inlandspreise Vergleichspreise aus Drittlandern heranzuziehen. Noch ist nicht geklart, ob nach Auslaufen dieser Ubergangsregelung tatsachlich nur noch chinesische Preise in entsprechenden Untersuchungen zugrunde gelegt werden durfen und ob die EU infolgedessen China den Status einer Marktwirtschaft gewahren muss. Die WTO-Mitglieder selbst sind sich in der Frage uneins. Etwa 100 Lander haben China im Rahmen bilateraler Verhandlungen bereits den Status gewahrt. Wichtige Handelspartner wie die USA, Kanada, die EU, Japan und Indien sind aber nicht darunter.