Das aktuelle Mautdesaster darf nicht zu Lasten der geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gehen. Das fordert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) angesichts der aktuellen Entwicklungen. Die Bundesregierung erlitt ja vor dem EuGH Schiffbruch mit ihren Pkw-Maut-plänen. Im Juni 2019 beschloss das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2023. Die Verkehrsinvestitionslinie steigt von derzeit 14,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf ca. 17,16 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 an. Für das Jahr 2020 übersteigt die Verkehrsinvestitionslinie die Planungen aus dem Jahr 2018 um etwa 900 Mio. €. Betrachtet man hier allerdings die Bundesfernstraßen, sind für das Jahr 2020 Kürzungen - verglichen mit den Planungen aus dem vergangenen Jahr - zu verzeichnen. Diese Kürzungen stehen im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil vom 18. Juni 2019 zur Rechtswidrigkeit der geplanten Pkw-Maut. Die hieraus resultierenden Auswirkungen in den Folgejahren werden im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 und des Finanzplanes bis zum Jahr 2024 beraten.
展开▼
