ZUM EIGENTUM AN DER HISTORISCHEN ÜBERLIEFERUNG PREUSSISCHER LANDRATSÄMTER

摘要

Die rechtshistorisch-juristische Untersuchung gelangt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die im Nordrhein-Westfälischen Landesarchiv liegenden Landratsakten aus der preußischen Zeit bis 1946 gehören dem Land Nordrhein-Westfalen. Herausgabeansprüche der Kreise bestehen nicht. Der preußische Landrat war bis 1946 schwerpunktmäßig Staatsbeamter, seit 1887/88 zugleich auch Vorsitzender des Kreisausschusses und damit Kommunalbeamter. Beide Sphären waren in der Verwaltungspraxis getrennt, unter anderem durch verschiedene Registraturen der anfallenden Akten. Im Geltungsbereich des preußischen Allgemeinen Landrechts erwarb der Staat Preußen Eigentum an den vom Landrat in seiner Funktion als Staatsbeamter erstellten Dokumenten unabhängig vom früheren Eigentum am Papier durch Verarbeitung, bei den eingehenden Schriftstücken durch sog. mittelbare Erwerbung. Ab dem 1. Januar 1900 bestimmt sich diese Erwerbsart (Verarbeitung und Übereignung) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Außerdem bzw hilfsweise erwarb das Land Preußen Eigentum durch Ersitzung. Sowohl die Voraussetzungen der Erwerbstatbestände des Allgemeinen Landrechts als auch des Bürgerlichen Gesetzbuchs waren jeweils erfüllt. Das Eigentum des Landes Preußen ging dann mit dem Grundgesetz 1949 auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen über. Insbesondere die Vorschriften über die Ersitzung sind zwingendes Recht. Für die unter französischem Recht stehenden Gebiete Preußens, also vor allem die Rheinprovinz, gibt es Besonderheiten für die Verarbeitung und grundsätzlich keine Ersitzungsvorschriften, dafür aber einen stark ausgebauten Besitzschutz. Unabhängig davon ging das Eigentum spätestens nach den Ersitzungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf das Land Preußen über. Im Ergebnis ändert sich für die Eigentumslage an rheinischen Landratsakten nichts. Für das Land Lippe gibt es ein anderes Ergebnis. Der Landrat war hier im Vergleich zu den preußischen Vorschriften von Beginn an stärker an kommunale Aufgaben gebunden. Außerdem galt in Lippe das sog. Gemeine Recht mit abweichenden Verarbei-tungs- und Ersitzungsvorschriften. Eine Ersitzung des Landes Lippe bzw. des Landes Nordrhein-Westfalen wäre hier unter den BGB-Vorschriften denkbar gewesen. Allerdings handelt es sich bei den einschlägigen Akten um Deposita, so dass die Gutgläubigkeit als Voraussetzung des Erwerbs durch Ersitzung nicht vorliegt. Die Stellung des Landrats in Lippe wurde hier allerdings nur summarisch geprüft und nicht vertieft.