PROJEKT MUSTERPOLIZEIGESETZ-EINE STELLUNGNAHME

摘要

Im Auftrag der Innenministerkonferenz wird derzeit von entsprechenden Arbeitsgruppen aus Fachvertretern der Länder und des Bundes ein neues Musterpolizeigesetz erarbeitet; die Koordination und wissenschaftliche Begleitung des Vorhabens liegen bei der Deutschen Hochschule der Polizei (Markus Thiel). In vier Punkten soll im Folgenden zu diesem Projekt eines neuen Musterpolizeigesetzes sowie (soweit derzeit absehbar) zu einigen inhaltlichen Weichenstellungen, die die Projektgruppe für diesen neuen Musterentwurf beschlossen oder ins Auge gefasst hat, Stellung genommen werden.