DER EINFLUSS DES BUNDES AUF DIE AUSFÜHRUNG VON GELDLEISTUNGSGESETZEN IM RAHMEN DER BUNDESAUFTRAGSVERWALTUNG Das Beispiel der Anordnung von Stichprobenkontrollen

摘要

Es gibt keine Rechtsgrundlage, die den Bund ermächtigt, die Länder anzuweisen, zur Ausführung ihrer Fachaufsicht über die zuständigen Träger, die die Geldleistungen bewilligen, Stichprobenkontrollen durchzuführen. Der Bund kann solch eine Weisung weder auf das Weisungsrecht des Art. 85 Abs. 3 GG noch auf die ihm im Rahmen der Bundesaufsicht gem. Art. 85 Abs. 4 GG zustehenden Befugnisse stützen. Das Weisungsrecht des Art. 85 Abs. 3 GG erlaubt nur Einzelfallweisungen, die sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen; es handelt sich nicht um ein Instrument zur Anordnung beliebiger Maßnahmen. Eine Anordnung zur Durchführung von Stichprobenkontrollen wäre keine Einzelweisung, weil diese Kontrollen keinen konkreten Anlass hätten. Darüber hinaus darf sich eine Weisung nur auf die Ausführung von Bundesrecht beziehen; die Durchführung von Stichprobenkontrollen betrifft aber Landesrecht. Im Rahmen der Bundesaufsicht gem. Art. 85 Abs. 4 GG kann der Bund die Länder verpflichten, Berichte über die Ausführung des Geldleistungsgesetzes durch die zuständigen Träger vorzulegen. Der Bund kann den Ländern aber nicht vorschreiben, wie sie diese Berichte zu erstellen haben.