AUSGEWÄHLTE PROBLEME DES ALLGEMEINEN UMWELTRECHTS

摘要

Das „allgemeine" Umweltrecht, das regelmäßig Gegenstand einer Rechtsprechungsanalyse in dieser Zeitschrift ist, umfasst die Themen, die nicht nur in einem bestimmten Bereich des Umweltrechts von Bedeutung sind, sondern für das Umweltrecht im Allgemeinen und möglicherweise darüber hinaus. In den vergangenen fünf Jahren haben sich in drei Sektoren des Umweltrechts derartige Entwicklungen beobachten lassen: bei der durch die Aarhus-Konvention und ihre europarechtliche Umsetzung angestoßene Neubestimmung von Verfahrensvorschriften im Verwaltungsverfahren wie im Verwaltungsgerichtsverfahren (II.), bei dem ebenfalls auf die Aarhus-Konvention zurückgehenden und mittlerweile zum Standard umweltbezogener Konflikte erhobenen Zugriff auf hoheitliche Informationen (III.), und schließlich bei der Energiewende, die angesichts der Wandlungen dieses Langzeitprojektes verstärkt die Vertrauensschutzproblematik in den Mittelpunkt gerückt und zudem mit dem Atomausstieg den Enteignungsbegriff zu präzisieren hatte (IV.).