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Triebfahrzeugführerschein: EuGH verurteilt Österreich Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. November 2020 das Urteil in der Frage der Ausstellung des Triebfahrzeug-führerscheins in Österreich gefällt. Der EuGH urteilte, dass die Ausstellung durch die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesell-schaft (SCHIG) nicht europarechtskonform ist. Österreich hat die SCHIG als zuständige Be-hörde benannt und nicht die im Ministerium angesiedelte Sicherheitsbehörde. Damit hat Österreich gegen die Verpflichtungen aus Arti-kel 3a der Richtlinie 2007/59/EG (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) Verstössen. Seitens des Ministeriums verlautete, dass man das Urteil analysieren und entsprechende Massnahmen setzen werde.(bei)EU genehmigt österreichische Covid-19-Beihilfen Die EU-Wettbewerbsbehörde hat die von Österreich geplanten Beihilfen an Eisenbahn-verkehrsunternehmen am 25. November 2020 gebilligt. Es handelt sich einerseits um eine Aufstockung der Beihilfe für RoLa-Verkehre in Bergregionen (Brenner-Achse, Tauern-Achse und Pyhrn-Schober-Achse). Die neue Rege-lung erlaubt, dass 2020 Beihilfen in der Höhe von 150,7 Millionen Euro gewährt wer-den können. Die zweite genehmigte Beihilfe betrifft die Streichung der Schienenmaut für bestimmte Verkehrsarten. Für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2020 wird den Güter-EVU die Schienenmaut erlassen; das Volumen beläuft sich auf voraussicht-lich 115,7 Millionen Euro. Die dritte Beihilfe gilt dem eigenwirtschaftlichen Personenver-kehr, der im Zeitraum vom 8. Oktober bis 31. Dezember 2020 von der Schienenmaut befreit wird; hierbei beträgt das Volumen rund 9 Millionen Euro.