Entscheidend is' auf' m Arbeitsplatz

摘要

Wie weit ist eine Führungskraft verantwortlich? Das ist hier die Frage. Die Rechtsgrundlagen für die Verantwortungszuteilung bei Unterlassung von Arbeitsschutzmaßnahmen sind vor allen Dingen § 823 BGB bei zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen (Verkehrssicherungspflichten) und § 13 StGB für Strafen bei fahrlässig herbeigeführten Arbeitsunfällen mit Personenschäden (Garantenpflichten). In diesen Rechtsvorschriften steht nichts von einer schriftlichen Pflichtenübertragung. Es heißt nur, dass ein „Wer" verpflichtet ist bzw. einstehen muss. Und niemand verliert diese Eigenschaft als „Wer" durch Tätigkeit für ein Unternehmen. In hunderten Gerichtsurteilen sieht die Rechtsprechung Unternehmensmitarbeiter auch dann (arbeitsschutz-)verantwort-lich, wenn ihnen die Arbeitsschutzpflichten nicht schriftlich übertragen sind: 1. „Maßgebend für die Begründung einer Garantenstellung ist allein die tatsächliche Übernahme des Pflichtenkreises, nicht (auch) das Bestehen einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung"2. 2. In den alten Durchführungshinweisen zu § 12 VBG A1 heißt es bestätigend und sehr prägnant: „Vorgesetzte und Aufsichtführende sind aufgrund ihres Arbeitsvertrages verpflichtet, im Rahmen ihrer Befugnis die zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen zu treffen und dafür zu sorgen, dass sie befolgt werden. Insoweit trifft sie eine zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit".