Warum § 13 ArbSchG irrelevant und irreführend ist: Zwölf Irrungen und Verwirrungen zur 'Übertragung von Unternehmerpflichten' und Arbeitsschutzbeauftragung der Führungskräfte

摘要

Die folgenden Irrungen und Wirrungen müssen ebenfalls korrigiert werden:Irrtum 8: Erst § 13 ArbSchG ermöglicht Bußgelder an die dort genannten verantwortlichen Personen. Richtig ist: Bußgelder sind schon möglich bei ausdrücklicher Beauftragung (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG) - und Ausdrücklichkeit ist zwar strenger ist als nur „zwischen den Zeilen" beziehungsweise durch „informelle beziehungsweise gelebte" Organisation1, aber weniger streng als Schriftlichkeit gemäß § 13 ArbSchG, es kann zum Beispiel auch mündlich sein.