Ausmalverpflichtung des Bestandnehmers bei Rückstellung nicht sittenwidrig

摘要

Aus der Verpflichtung des Mieters, das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses mit neuer Malerei und neu versiegelten Böden zurückzustellen, ergibt sich bei Interessenabwägung keine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen und somit keine Sittenwidrigkeit iSd § 879 Abs 1 ABGB, wenn das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, durch Eigenkündigung des Mieters endete und das Mietobjekt überdies dem Mieter auch neu ausgemalt und versiegelt übergeben wurde. Dies rechtfertigt das Interesse des Vermieters, das Objekt in eben diesem Zustand zu übernehmen, um es ohne weitere Verzögerungen und Kosten wieder neu zu vermieten können. Die bloße Abweichung der Vereinbarung von der dispositiven Bestimmung des § 1109 ABGB begründet noch keine Sittenwidrigkeit (hier: Mietvertrag im Vollanwendungsbereich des MRG, jedoch außerhalb des KSchG).