Im Außerstreitverfahren ersetzbare fehlende Zustimmung eines Miteigentümers zur Kündigung seines eigenen Bestandvertrags

摘要

Stimmt ein Miteigentümer der Kündigung des mit dem anderen Miteigentümer (= der ehemaligen Ehegattin) geschlossenen Bestandvertrags nicht zu, hat der Außerstreitrichter dessen fehlende Zustimmung nach § 835 zu ersetzen, falls das Verfahren nach Inkrafttreten des § 838a ABGB idF FamErbRÄG am 1. 1. 2005 anhängig gemacht worden ist. Anders als früher, ist der Außerstreitrichter auch dann dafür zuständig, wenn die Zustimmungspflicht des Miteigentümers aus einer vertraglichen Vereinbarung herrührt. Auch ein landwirtschaftlicher Besitz (hier: ein Gärtnereibetrieb) ist ein Unternehmen iSd § 82 Abs 1 Z 3 EheG, das der außerstreitrichterlichen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse entzogen ist.