Der Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung: Luxembourg hat das letzte Wort

摘要

Im an Kuriositäten ohnehin nicht armen deutschen Steuerrecht galt der Grundsatz, dass der Steuerpflichtige im steuerlichen Veranlagungsverfahren kein Akteneinsichtsrecht hat, sondern lediglich einen Anspruch darauf, dass die Finanzbehörde über seinen Antrag auf Akteneinsicht nach pflichtgemäßen Ermessen entscheidet (so BFH, Be-schluss vom 4. Juni 2003 - Ⅶ B138/01, BStBI. Ⅱ 2003,790 ff. = DStRE 2003,1180ff.). Die Bestimmung des § 32 a Abs. 1 AO sieht nach der Änderung der Abgabenordnung durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 (BGBI. I 2017, 2541 ff.) vor, dass dem Steuerpflichtigen gem. Art. 15 DSGVO ein Auskunftsanspruch gegen die Finanzverwaltung zusteht, der allerdings unter bestimmten Umständen ausgeschlossen werden kann. Insbesondere Insolvenzverwalter nutzen die Informationsmöglichkeiten gern, um Sachverhalte zu ermitteln, zu denen der Schuldner selbst keine Auskünfte erteilen kann oder will. Der nachstehende Beitrag geht der Frage nach, welche Möglichkeiten der Insolvenzverwalter nunmehr hinsichtlich der Finanzverwaltung hat.