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Abhören von Mandantengesprächen wegen Geldwäscheverdachts

机译:窃听客户关于洗钱嫌疑的讨论

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摘要

1. Es bleibt offen, ob der Besuchsraum einer Justizvollzugsanstalt - in dem Gespräche einer inhaftierten Person mit dem Verteidiger geführt werden - durch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) geschützt ist. 2. Die Bedeutung der unkontrollierten anwaltlichen Berufsausübung macht es erforderlich, die Voraussetzungen eines strafprozessualen Eingriffs und die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots besonders sorgfältig zu prüfen. 3. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen -hier: bezüglich einer eventuellen Geldwäsche durch Rechtsanwalt - rechtfertigen Abhör- und Durchsuchungsmaßnahmen nicht.
机译:1.拘留所与被告人进行辩护的拘留所的探视室是否受到住房不可侵犯的基本权利的保护(《基本法》第十三条),这一点尚待公开。 2.不受控制的法律惯例的重要性使得必须特别仔细地审查刑事诉讼干预的先决条件和对相称性要求的遵守情况。 3.含糊的迹象和纯粹的假设-在这里:关于律师可能进行的洗钱-不能证明拦截和搜查措施是正当的。

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