BVerfG: Abhören von Verteidigergesprächen

摘要

Leitsätze der Redaktion 1. Das Gewicht des Grundrechtseingriffs beim Abhören von Gesprächen des Verteidigers mit seinem inhaftierten Mandanten und bei der Durchsuchung der Kanzleiräume verlangt den Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist. 2. Der Richtervorbehalt gebietet es, dass in dem richterlichen Durchsuchungs- und Abhörbeschluss ein Verhalten oder sonstige Umstände geschildert werden, die - wenn sie erwiesen sein sollten - die wesentlichen Merkmale eines Straftatbestands erfüllen. Im Ermittlungsverfahren reicht allerdings die gegenüber einer Anklageerhebung oder einem Urteil vergröbernde Schilderung des Verdachts aus.