Verkauf von Adressdaten: Vertrag ist bei Datenschutzverstoß unwirksam

摘要

1.Ein Vertrag, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adress-handelsfirma Adressdaten an Dritte veräußert, kann wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nichtig sein.2.Eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht, der auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen ist. Dabei muss die Aufforderung zur Einwilligungsabgabe jedenfalls die verantwortliche Stelle und Kategorien von Empfängern identifizieren.3.Eine wettbewerbsrechtliche Einwilligung kann auch im Rahmen vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen erteilt werden. Die Einwilligung muss allerdings ebenfalls für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erteilt werden. Insbesondere muss klar sein, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst.