Die Vermessung des europäischen Tiefgangs: Extrakonstitutionelle Umwege aus der Verfassungskrise

摘要

Der negative Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden zum Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) hat die Europäische Union in den Zustand eines inerten Systems überführt. Die Optionen für einen Ausweg hieraus sind sorgfältig, systematisch und vor allem unpathetisch zu analysieren. Eine Verlängerung des Ratifikationsverfahrens ist risikoreich und hängt maßgeblich von der Bereitschaft der politischen Akteure Europas ab, an den im VVE erzielten politischen und institutionellen Reformpaketen festzuhalten. Ein Austritt oder Ausschluss aller Staaten, die nicht zur Übernahme des VVE bereit sind, erscheint gegenwärtig politisch inopportun. Reformstrategien auf der Grundlage des Status quo sind schließlich nur dann Erfolg versprechend, wenn sich die Akteure dafür einsetzen, dass die unter Parlamentariern, Regierungsvertretern und großen Teilen der organisierten Zivilgesellschaft konsentierten Neuerungen im VVE auch eingehalten werden. Zwar ließen sich einzelne Elemente des VVE auf der Basis des geltenden Vertragsrechts oder extrakonstitutionell durch Formen der verstärkten Zusammenarbeit umsetzen; dem Zugewinn an Handlungsfähigkeit und Effektivität stünde hierbei aber eine Verschärfung des Demokratie-und Transparenzdefizits entgegen.