Die Reichsbürger und das Verkehrsrecht

摘要

Als im Oktober 2016 ein „Reichsbürger" einen Polizeibeamten durch Schüsse tödlich verletzte, während man bei ihm seine Waffen abholen wollte, nachdem er von der Ordnungsbehörde als unzuverlässig eingestuft worden war, sind die Angehörigen dieser Gruppierungvollends bundesweit in die Schlagzeilen gekommen. Die Gerichte, Bußgeld-, Finanz- und Fahrerlaubnisbehörden kennen das Phänomen von Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, schon länger. Doch wie soll man mit jemandem umgehen, der die Existenz der Bundesrepublik und die Gültigkeit der von ihr erlassenen Gesetze leugnet. Darfeine solche Person ungehindert und ohne Überprüfung am öffentlichen Straßenverkehr teil nehmen, der prinzipiell auf der ständigen einheitlichen Akzeptanz allgemeingültiger Verkehrsregeln und deren amtlicher Durchsetzung angewiesen ist?