Gegenwertzahlungen unterliegen nicht der Lohnsteuer - Anmerkungen zu dem Urteil des BFH vom 14. 9. 2005 VI R 32/04 und dem Gerichtsbescheid vom 25. 10. 2005 VI R 92/04

摘要

Die Rechtsprechung sowohl zur Beurteilung der laufenden Beitragszahlungen der Arbeitgeber an im Umlageverfahren arbeitende Kassen als lohnsteuerpflichtig wie auch die Beurteilung von Sonder- und Abschlusszahlungen bei einem Wechsel des Finanzsystems oder beim Ausscheiden von Arbeitgebern aus der Kasse ist zu einem gewissen Abschluss gelangt. Dies ermöglicht oder verbessert rationale Entscheidungen über Verbleib oder Ausscheiden aus Zusatzversorgungskassen der öffentlichen Hände. Die vom BFH entwickelten Entscheidungsund Abgrenzungskriterien erlauben vor allem auch den von Austritten bedrohten Kassen eine Reform ihrer Finanzierungssysteme, ohne dass ein Systemwechsel mit LSt. belastet wird. Zu solchen Reformen sind die Kassen nahezu gezwungen; denn Zusatzversorgungskassen sind starken Belastungen ausgesetzt, weil sie, soweit Gesamtversorgungszusagen bestehen, absinkende gesetzliche Versorgungsrenten etwa der BfA zumindest teilweise ausgleichen müssen und weil die Lebenserwartung der versicherten Arbeitnehmer steigt. Hinzu kommt, dass auch Arbeitgeber, die die Kasse nicht verlassen - einem Zug der Zeit folgend - immer mehr Arbeitsplätze abbauen, was zu einem Anstieg der für den einzelnen (aktiven) Arbeitnehmern rechnerisch zuzuordnenden Umlagebeträge führt, sodass die Umlagelasten der beteiligten Arbeitgeber nicht sinken, sondern sich durch Verschiebungen zwischen ihnen noch erhöhen können.