Grunderwerbsteuerneutrale Übertragung von siche- rungsübereigneten Gebäuden auf fremdem Grund und Boden im Rahmen von Unternehmensumwandlungen

摘要

Eigentumsrechte an Gebäuden auf fremdem Grund und Boden, die einem Kreditinstitut zur Sicherung eines Kredits eingeräumt werden, können auch im Rahmen einer Vermögensübertragung im Weg der Verschmelzung oder Spaltung nach dem UmwG grunderwerbsteuerneutral übertragen werden. Dies ergibt sich für den Fall einer Verschmelzung aus einem Erlass des FinMin. Baden-Württemberg. Eine steuerneutrale Übertragung der Sicherungsrechte ist aber auch bei Spaltungsvorgängen nach dem UmwG (Auf- und Abspaltungen und Ausgliederungen) möglich, da die Übertragung des Vermögens bei Unternehmensspaltungen gleichermaßen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt. Die GrESt. hinsichtlich des Sicherungseigentums an Gebäuden auf fremdem Grund und Boden darf in diesen Fällen zwar festgesetzt, jedoch nicht erhoben werden. Sie ist bis zum Eintritt der auflösenden Bedingung und der damit einhergehenden Rückübertragung des Eigentums zinslos zu stunden. Nur für den Fall einer weiteren Übertragung des Sicherungsguts durch eine Verwertung des Gebäudes bei Eintritt des Sicherungsfalls kann eine GrESt.-Belastung entstehen, da in diesem Fall die Steuerstundung aufgehoben wird. Die aus dem Erwerbsvorgang der Umwandlung resultierende Bemessungsgrundlage kann jedoch gem. § 1 Abs. 6 GrEStG auf die nunmehr anfallende Steuerbelastung angerechnet werden.