Örganschaft - Berücksichtigung einer Gewerbesteuerumlage - Belastungsverfahren oder Verteilungsverfahren - BFH hält den Meinungsstreit offen - Entscheidend ist das Fehlen eines zivilrechtlichen Zahlungsanspruchs

摘要

Die Klägerinnen, Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH, waren ab 1993 als Organgesellschaften mit dem Beigeladenen - dieser als Organträger - im Rahmen eines gewerbesteuerrechtlichen Organschaftsverhältnisses verbunden. Ab 1995 bestand zwischen der Klägerin zu l und dem Beigeladenen ein Ergebnisabführungsvertrag (EAV) mit der Folge einer auch körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft. Der Geschäftsbetrieb der Klägerin zu 2 wurde zum 31.12.1995 auf den Beigeladenen übertragen. In ihren Bilanzen zum 31. 12. 1993 und zum 31. 12. 1994 (Klägerin zu 1) und zum 31. 12. 1993 (Klägerin zu 2) wiesen die Klägerinnen als Verbindlichkeiten gegenüber dem Beigeladenen den sie betreffenden GewSt.-Aufwand aus, obwohl beim Beigeladenen wegen entsprechender eigener Verluste in den Jahren 1993 bis 1995 keine GewSt. angefallen war. Das FA löste die gebuchten Bilanzpositionen auf, weil tatsächlich keine GewSt.-Belastung vorliege. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Klagen gegen die hiernach ergangenen KSt.-Bescheide blieben erfolglos. Der BFH hielt die Revisionen einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Er entschied nach § 126a FGO, nachdem die Beteiligten vorher davon unterrichtet und gehört worden waren. Er wies die Revisionen als unbegründet zurück.