Zur Bindungswirkung von Bilanzen: Praktische Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Bilanzberichtigung

摘要

Nach der neuesten BFH-Rspr. zur Bilanzberichtigung ist der Stpfl. an subjektiv richtige Bilanzansätze, die bisher noch nicht richterlich entschiedene Rechtsfragen betreffen, gebunden.rnDie Steuererklärung, mit der der Stpfl. eine Vermögensaufstellung einreichen muss, ist eine Willenserklärung, die, sofern sie nicht eindeutig ist, der Auslegung bedarf. Setzt der Stpfl. im Steuerausgleichskonto nach § 60 EStDV einen vom handelsrechtlichen Jahresabschluss abweichenden Bilanzansatz an, der der Auffassung der Finanzverwaltung entspricht, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Stpfl. damit sich diesen Ansatz als richtig zu eigen macht oder lediglich dem FA eine Information gibt, damit das FA entsprechend seiner Auffassung veranlagen kann. Die Steuererklärung ist im Zweifel so auszulegen, dass der Stpfl. sich nicht seiner Rechte begeben will, die er aus später ergehender Rspr. hat, solange die Veranlagung gem. § 164 AO offen ist. Um Risiken zu vermeiden, sollte der Stpfl. angesichts der neuen Rspr. zur Bilanzberichtigung seinen Willen in der Erklärung hinreichend deutlich machen.rnFür den Stpfl. öffnet sich ein Gestaltungsspielraum, soweit er aus mehreren rechtlich vertretbar zulässigen Bilanzansätzen den für sich günstigsten wählt.rnÜbernimmt die Finanzverwaltung diesen Ansatz in der Veranlagung, ist sie daran gebunden. Eine ungünstige Rspr. wirkt nicht zulasten des Stpfl. zurück. Ein Zinsrisiko besteht insoweit nicht, da die Finanzverwaltung ihre abweichende Auffassung bereits in der erstmaligen Veranlagung dokumentieren muss. Eine Änderung/Beanstandung durch die Betriebsprüfung ist insoweit ausgeschlossen. Die Finanzverwaltung ist auf der Basis der neuen Rspr. verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit von Bilanzansätzen bereits in der Veranlagung zu prüfen. Das ist unter dem Aspekt der Beschleunigung des Steuerverfahrens zu begrüßen, dürfte aber die Finanzverwaltung in weiten Bereichen vor Probleme stellen.rnDas BMF-Schreiben zur Rückstellung zur Altersteilzeit vom 28. 3. 2007 ist in erheblichen Teilen ohne Rechtsgrundlage. Die günstige BFH-Rspr. kann nur dann nicht auf offene Fälle übertragen werden, wenn der Stpfl. ausnahmsweise in Handelsund Steuerbilanz den Ansatz des BMF gewählt hat. Hat der Stpfl. nach IDW-Grundsätzen bilanziert und das FA diesen Ansatz in der Veranlagung übernommen, so ist dieser zugunsten des Stpfl. bindend. In allen anderen Fällen kann die BFH-Rspr. zu Altersteilzeit ohne Beschränkung auch rückwirkend angewendet werden. Der BFH wird Gelegenheit haben seine Rspr. zur Bindung von Bilanzansätzen im Rahmen der Prozesse zur Altersteilzeitrückstellung zu präzisieren, die wegen der NichtUmsetzung des BFH-Urteils durch die Finanzverwaltung leider unumgänglich sind.