Bilmog Und Steuerrecht Phase 2 Des Gesetzgebungsverfahrens Hat Begonnen

摘要

Das Wichtigste vorweg: Der Regierungsentwurf des BilMoG wurde am 21.05.2008 auf den parlamentarischen Weg gebracht (zu einem Überblick s. in diesem Heft S:R 2008 S. 267). Damit hat Phase 2 des Gesetzgebungsprozesses begonnen. Das Grundkonzept des Referentenentwurfs vom 08.11.2007 zur geplanten Modernisierung des deutschen Bilanzrechts wurde beibehalten und insgesamt sachgerecht weiterentwickelt, an einigen Stellen neu justiert (etwa Wegfall des ursprünglich geplanten § 264e HGB-RefE). Aus Steuersicht gilt: Die Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Goß für das Ertragsteuerrecht bleibt erhalten, die Umkehrmaß-geblichkeit bleibt trotz diverser Widerstände im Informationsinteresse der Bilanzadressaten abgeschafft (zum Referentenentwurf s. Prinz, S:R 2007 S. 389 f.). Allerdings nehmen die Änderungen im EStG (jetzt Art. 3 des Regierungsentwurfs) im Vergleich zur Referentenfassung (dort bislang Art. 9) des BilMoG deutlich mehr Raum ein, um die Steuerneutralität der handelsrechtlichen Änderungen sicherzustellen. Diese These der Bundesregierung wird man noch „auf den Prüfstand" stellen müssen. Falls die Steuerneutralität nicht gewahrt wird, sollte der Gesetzgeber, zumindest die Finanzverwaltung, „nachbessern".