Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers - es gibt sie noch!

摘要

Freiwilligkeitsvorbehalte sind traditionell ein beliebtes Mittel der Entgeltflexibilisierung. Sie sollen der Entstehung von Ansprüchen auf zukünftige Leistung, insbes. aus betrieblicher Übung, vorbeugen. Mit Urteil vom 25. 4. 2007, das einen Freiwilligkeitsvorbehalt bei einer Leistungszulage für unwirksam erklärte, hatte das BAG deshalb für erhebliche Verunsicherung gesor z. T. sah man bereits das Ende des Freiwilligkeitsvorbehalts eingeläutet. Das hat sich glücklicherweise nicht bestätigt. Am 30. 7. 2008 hat sich das BAG vielmehr in erfreulicher Klarheit zum Freiwilligkeitsvorbehalt bekannt und eine Reihe von Vorgaben für die Formulierung gemacht, die allerdings gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsvertragsgestaltung haben (dazu III.).