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Arbeitgeber können freiwillige Leistungen aufgrund von Betriebsvereinbarungen einseitig ohne Nachwirkung beenden

机译:雇主可以根据公司协议单方面终止自愿性福利,而没有后效

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摘要

Die Parteien stritten über die Gewährung einer unabhängig von der übrigen betrieblichen Lohngestaltung aufgrund einer separaten Betriebsvereinbarung gezahlten Fahrtkostenerstattung. Die Betriebsvereinbarung regelte die Erstattung von Fahrtkosten für verschiedene Fälle und sah in den Schlussbestimmungen vor, für den Fall der Kündigung „gilt die Nachwirkung bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung". Im Jahr 2015 kündigte die Arbeitgeberin die Betriebs vereinbarung und erklärte zugleich, künftig keine Mittel mehr für eine Fahrtkostenerstattung zur Verfügung zu stellen.
机译:双方对根据单独的公司协议授予与其他公司工资无关的旅行费用的报销提出异议。公司协议规定了各种情况下的差旅费用的报销,并在最终条款中规定,在终止合同的情况下,“后果将适用于新公司协议达成之前。”提供更多旅行报销。

著录项

  • 来源
    《Der Betrieb》 |2017年第32期|1847-1847|共1页
  • 作者

    Tobias C. Hahne;

  • 作者单位
  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
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