Betriebsübergang: Form und Sprache der Unterrichtung gem. § 613a Abs. 5 BGB

摘要

Nach § 613a Abs. 5 BGB hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über (1.) den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, (2.) den Grund für den Übergang, (3.) die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und (4.) über die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu unterrichten. Die inhaltliche Reichweite dieser Verpflichtung ist - trotz oder wegen jüngerer Entscheidungen des BAG - noch nicht abschließend und praxistauglich geklärt. Deren strikte Einhaltung ist aus Arbeitgebersicht vor allem deshalb wichtig, weil die Widerspruchsfrist weder durch eine unterbliebene noch durch eine mangelhafte Unterrichtung ausgelöst wird2. Zusätzlich stellt sich in Unternehmen mit multinationaler Belegschaft die Frage, ob die Unterrichtung gem. § 613a Abs. 5 BGB in deutscher Sprache ausreichend ist. Müssen Arbeitgeber künftig mit hohen Übersetzungskosten für besonders exotische Fremdsprachen rechnen?