Unternehmensbegriff, Unternehmenseigenschaft und Unternehmensformen: Anmerkungen zu nicht kodifizierten Sachverhalten in der Rechnungslegung und Implikationen für die Prüfungspraxis

摘要

In Deutschland existieren mehr als 3,0 Mio. Unternehmen. Für diese gelten die verschiedensten handeis-, Steuer- und gesellschaftsrechtlichen Rechtsnormen. Z. B. definiert § 14 BGB: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige PersGes., die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Im Bereich des Steuerrechts definiert § 2 UStG als Unternehmen den, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Das Unternehmen umfasst hierbei die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Während demnach - zumindest in Teilen - das Gesellschaftsrecht und das Steuerrecht den Untemehmensbegriff definieren, vermisst man eine entsprechende Kodifikation im Handels- oder Aktienrecht. Nichts anderes gilt für das PublG. Dies erscheint auf der einen Seite befremdlich, auf der anderen Seite unbefriedigend. Der Rechtsanwender - hier stellvertretend der Rechnungslegende sowie der Prüfende - steht vor der Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Regelungen anzuwenden sind. Ausführungen zur Theorie der Unternehmung oder den Zielen unternehmerischen Handelns bieten dem Rechtsanwender hierbei keine probate Hilfestellung. So sehr die Auslegung des Unternehmensbegriffs im jeweiligen Kontext der Rechtsvorschriften zu erfolgen hat und hierbei stets auf den Schutzzweck der Normen rekurrieren muss, so sehr ist auf eine eigenständige Definition des Unternehmensbegriffs für Zwecke der Rechnungslegung und Prüfung hinzuwirken. Zwar mag in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle die Frage nach dem Vorliegen der Unternehmenseigenschaft klar zu bejahen sein, aber fordern nicht gerade die auslegungsbedürftigen Sachverhalte, die sich im Grenzbereich zwischen den Schutzbedürfnissen der einen und den zielorientierten Argumentationen der anderen bewegen, eine klare und einheitliche Vorgabe? Es wäre begrüßenswert, wenn dieser Beitrag einen Anlass für eine Diskussion über den Zweck und die Notwendigkeit einer einheitlichen Unternehmensdefinition darstellen könnte; vielleicht mit dem Ergebnis, dass sich künftig eine kodifizierte Lösung finden lässt.