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摘要

Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten bezüglich der Wirksamkeit eines Beschlusses der GmbH-Gesellschafterversammlung - Mindestanforderungen an die Wirksamkeit einer Schiedsklausel -Unwirksamkeit einer Schiedsklausel, wenn das schiedsgerichtliche Verfahren den Rechtsschutz durch staatliche Gerichte nicht in gleichwertiger Weise gewährtrnAktG 1965 §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 1055; BGB§ 138rnBeschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Wirkungen der §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG grundsätzlich kraft einer dies analog im Gesellschaftsvertrag festschreibenden Schiedsvereinbarung oder einer außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesellschaft getroffenen Individualabrede „schiedsfähig", sofern und soweit das schiedsgerichtliche Verfahren in einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Weise - d. h. unter Einhaltung eines aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Mindeststandardsrnan Mitwirkungsrechten und damit an Rechtsschutzgewährung für alle ihr unterworfenen Gesellschafter - ausgestaltet ist (Fortführung von BGH-Urteil vom 29. 3. 1996 -II ZR 124/95 - „Schiedsfähigkeit I", BGHZ 132 S. 278 = DB 1996 S. 1172).