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Wettbewerbsrecht

机译:竞争法

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摘要

Die Klägerin vertreibt das „...Kochbuch", das durch gewerbliche Anzeigen finanziert wird. Mit Vertrag vom 18. 2. 2002 verpflichtete sich das beklagte Land, dieses ihm von der Klägerin kostenlos zur Verfügung gestellte Buch allen Verlobten bei der Anmeldung zur Eheschließung auf dem Standesamt des Bezirks T.-S. als Geschenk zu überreichen. Für jedes überreichte Exemplar erhielt das Bezirksamt von der Klägerin einen Betrag von 1,20 €. Die Vereinbarung war zunächst für zwei Jahre abgeschlossen. Sofern die Klägerin nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit eine Kündigung des Landes erhielt, verlängerte sich der Vertrag um weitere zwei Jahre.
机译:原告出售由商业广告提供资金的“……食谱”,根据2002年2月18日的合同,被告国承诺将这本原告免费提供给所有未婚夫的未婚妻在登记结婚时使用的书。地区办公室会从原告收到的每份复制品中收取1.20欧元。该协议最初为期两年,除非原告至少在到期前三个月这样做在约定的期限后收到该国的终止合同后,合同又延长了两年。

著录项

  • 来源
    《Der Betrieb》 |2009年第20期|1067-1069|共3页
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
  • 关键词

  • 入库时间 2022-08-17 23:51:36

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