Schlussanträge des Generalanwalts in dem Vertragsverletzungsverfahren zur 'Riesterrente'

摘要

Schließt sich der EuGH in seiner Entscheidung der in den Schlussanträgen vom 31.3. 2009 geäußerten Auffassung des Generalanwalts an, kommt eine schwierige Aufgabe auf die Bundesregierung zu, will sie die steuerliche Behandlung der Altersvorsorge nicht nur verfassungsgemäß, sondern auch europarechts-konform ausgestalten. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang die Chance nutzt, die Förderungen deutlich weniger kompliziert auszugestalten, damit sich die Regelungen wieder der breiten Masse der Steuerbürger erschließen und nicht nur einem kleinen Kreis von Experten.