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Verbot der Altersdiskriminierung: Automatisch Beendigung von Arbeitsverh?ltnissen bei Errei chen des Rentenalters zul?ssigrn1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch?ftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie § 10 Nr. 5 des Allgemeinen Gleichbehand-lungsgesetzes, wonach Klauseln über die automatische Beendigung von Arbeitsverh?ltnissen bei Erreichen des Rentenalters des Besch?ftigten zul?ssig sind, nicht entgegensteht, soweit zum einen diese Bestimmung objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel der Besch?ftigungsund Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt ist und zum anderen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die Nutzung dieser Erm?chtigung in einem Tarifvertrag ist als solche nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen, sondern muss gem?? den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ebenfalls in angemessener und erforderlicher Weise ein legitimes Ziel verfolgen.
机译:禁止年龄歧视:达到退休年龄时自动终止雇佣关系1。 11月27日的欧盟理事会指令2000/78 / EC第6条第1款。 2000年建立的在就业和职业中实行平等待遇的一般框架应被解释为符合《一般平等待遇法》第10条第5款之类的国家规定,根据该规定,在达成雇佣关系时自动终止雇佣关系雇员退休年龄的确定与以下事实不矛盾:一方面,该规定是客观和适当的,并由就业和劳动力市场政策的合法目标所证明;另一方面,实现这一目标的手段是合理且必要的。因此,在集体协议中使用此授权并非不受司法控制,但必须还要以合理和必要的方式遵守2000/78号指令第6条第(1)款的要求。

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  • 来源
    《Der Betrieb》 |2010年第42期|p.2339-2344|共6页
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
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  • 入库时间 2022-08-17 23:51:26

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