Arbeitsverweigerung aus Glaubens- oder Gewissensgründen: Kollision von Grundrechten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers

摘要

1. Im Fall einer Arbeitsverweigerung aus Glaubens- oder Gewissensgründen muss die Rechtsprechung intensiver und kritischer als bisher prüfen, ob eine Glauben?- oder Gewissensentscheidung wirklich vorliegt oder nur vorgeschoben ist. Am überzeugendsten ist es insoweit, wenn der Mitarbeiter auf tatsächliche Verhaltensweisen verweisen kann, in denen sich seine innere Einstellung nach außen manifestiert hat. 2. Im Kollisionsfall stehen Arbeitnehmer- und Arbeitgebergrundrechte im Prinzip einander gleichgewichtig gegenüber. Kein Grundrecht der einen geht widerstreitendem Grundrecht der anderen Seite von vornherein vor. Zu lösen ist die Kollision im Weg der Interessenabwägung. 3. Ziel der Interessenabwägung ist ein grundrechtskonformer Ausgleich der Rechtspositionen, sozusagen eine win-win-Lö-sung. Das schließt nicht aus, dass im Einzelfall ausnahmsweise die Position einer Seite gänzlich zurücktreten muss.