Wirksamkeit der Übertragung von Darlehensforderungen auf eine Nichtbank

摘要

Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit der Übertragung zweier Darlehensverträge bzw. der Abtretung zweier Darlehensforderungen und der Abtretung einer zur Absicherung der Darlehensrückzahlungsansprüche eingetragenen Grundschuld. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, schloss mit der T. AG (im Folgenden: T. AG) am 20. 10. 2003 zwei Darlehensverträge über insgesamt 1,1 Mio. DM. Die Darlehensverträge sehen eine Zinsbindung bis zum 31. 10. 2013 vor. Entsprechend einer vertraglichen Vereinbarung ist die Tilgung ausgesetzt, soweit und solange die Ansprüche aus zwei von den beiden Gesellschaftern der Klägerin zugleich bei der T. AG abgeschlossenen Lebensversicherungen an diese verpfändet sind und die Klägerin ihre Beiträge ordnungsgemäß entrichtet. Als Sicherheit dient neben den Lebensversicherungen eine Grundschuld über 1,1 Mio. DM, die zugunsten der T. AG auf Grundeigentum der Klägerin in M. eingetragen wurde.