Sanierungsklausel des § 8c KStG verstößt gegen europäisches Beihilferecht

摘要

Die sog. "Sanierungsklausel" des § 8c Abs. 1a KStG ermöglicht für Anteilsübertragungen an einer KapGes. zu Sanierungszwecken die weitere Nutzung ansonsten untergegangener und damit nicht mehr nutzbarer Verlustvorträge. Faktisch bewirkt die Sanierungsklausel damit eine Begünstigung von KapGes. bei Anteilseignerwechsel in der Krise. Nach dem EGV dürfen "Beihilfen" nur in Ausnahmefällen und nur unter Beachtung eines besonderen Verfahrens gewährt werden (Art. 107, 108 AEUV). Auch Steuervergünstigungen fallen unter den Beihilfebegriff des EGV, obwohl die EU keine unmittelbare Kompetenz auf dem Gebiet der direkten Steuern hat. Zur "Sanierungsklausel" hatte die EU-Kommission ein Prüfverfahren eröffnet (BMF-Schreiben vom 30. 4. 2010 - IV C 2 - S 2745, a/08/10005:002, BStB1. I 2010 S. 488 = DB 2010 S. 1038). Dies wurde am 26. 1. 2011 abgeschlossen (C-7/2010). Die Sanierungsklausel wird danach als nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen. Etwaige Steuervorteile sind zurückzuerstatten und zwar seit dem Inkrafttreten der Sanierungsklausel, also seit Jahresbeginn 2008.