EuG zur'Sanierungsklausel' des § 8c KStG: Die Rückausnahme zur Ausnahme ist eine staatliche Beihilfe i.S.d. EU-Beihilferechts!

摘要

Das EuG hat in seinen zwei gleichtägig entschiedenen Urteilen Heitkamp Bau und GFKL Klagen gegen die KOM-Entscheidung zur Sanierungsklausel zwar als zulässig angesehen, aber als unbegründet abgewiesen. Nachdem der EuGH eine entsprechende Klage der Bundesregierung bereits als verfristet abgewiesen hatte (EuGH vom 03.07.2014 - Rs. C-102/13 P, Deutschland/Kommission), waren diese Entscheidungen mit Spannung erwartet worden.