Zur fristlosen Kündigung eines Handelsvertreters wegen Missachtung eines vertraglichen Wett-bewerbsverbots

摘要

Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch sie das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung nicht grundlegend beschädigt wird, nicht -zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung - zur fristlosen Kündigung berechtigen (Fortführung von BGH-Urteil vom 7. 7. 1988 - I ZR 78/87, DB 1988 S. 2403 = WM 1988 S.1490). Der Kläger vermittelte seit dem Jahr 1969 - zunächst als Angestellter in der Agentur seines Vaters und seit dem 1. 4. 1984 als selbstständiger Handelsvertreter - Versicherungsverträge für die Rechtsvorgänger der Beklagten und danach für die Beklagten. In § 4 Nr. 1 des mit dem Kläger im März 1984 geschlossenen Agenturvertrages verpflichtete sich der Kläger, während der Dauer des Vertragsverhältnisses weder unmittelbar noch mittelbar für andere Versicherungsgesellschaften als für die Beklagten und die in dieser Vertragsbestimmung aufgeführten weiteren Versicherungsunternehmen tätig zu sein.