Berücksichtigung von Erstattungszinsen

摘要

Erhalten Stpfl. vom FA eine Steuererstattung, ist dieser Betrag nach § 233a AO zu verzinsen. Nach bisher unstrittiger Auffassung von Rspr. und Verwaltung waren diese Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig. Der BFH (Urteil vom 15. 6. 2010 - VIII R 33/07, DB 2010 S. 1970) hat seine Rspr. zur Steuerbarkeit von Erstattungszinsen geändert. Mit dem JStG 2010 erfolgte eine gesetzliche Klarstellung und Festschreibung der früheren Rspr., wonach Erstattungszinsen zu den Einkünften aus sonstigen Kapitalforderungen gehören (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG). Diese Klarstellung gilt rückwirkend in allen offenen Fällen. Nachzahlungszinsen können nach wie vor nicht steuerlich geltend gemacht werden.