Ertragsteuerliche Berücksichtigung von Erstattungszinsen

摘要

Erhalten Stpfl. vom FA eine Steuererstattung, ist dieser Betrag zugunsten des Stpfl. nach § 233a AO zu verzinsen, wobei der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Steuer entstanden ist. Nach bisher unstrittiger Auffassung von Rspr. und Verwaltung waren diese Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig. Der BFH hat mit Urteil vom 15. 6. 2010 - VIII R 33/07 (DB 2010 S. 1970) seine Rspr. zur Steuerbarkeit von Erstattungszinsen geändert. Mit dem JStG 2010 vom 8. 12. 2010 (BGB1. I 2010 S. 1768, am 14. 12. 2010 in Kraft getreten) erfolgte eine gesetzliche Klarstellung und Festschreibung der früheren Rspr., wonach Erstattungszinsen nach § 233a AO zu den Einkünften aus sonstigen Kapitalforderungen gehören (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG). Diese Klarstellung gilt rückwirkend in allen offenen Fällen (§ 52a Abs. 8 EStG).