Kapitalanleger-Musterverfahren: Zur Bindungswirkung eines weiteren Vorlagebeschlusses

摘要

Keine Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses, wenn in Musterverfahren bereits ein Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel ergangen ist Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG besteht nicht, wenn das Prozessgericht i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwirkung des § 5 KapMuG dem Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses entgegen.