Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses

摘要

a) Zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG. b) Das mit einem Musterverfahren befasste OLG ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22 Abs. 1 KapMuG) unter keinen Umständen mehr erreicht werden kann. Zur Verneinung des Rechtsschutzinteresses reicht es deshalb nicht aus, wenn das OLG die im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche des Antragstellers für verjährt hält.