RegE eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften und RegE eines Gesetzes zur Änderung des GrEStG

摘要

Am 08.05.2019 hatte das BMF unter dem Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" den RefE des angekündigten JStG 2019 veröffentlicht. Am 31.07.2019 hat nun das Bundeskabinett den RegE zu diesem Gesetz beschlossen und damit das formale Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Die größte Änderung gegenüber dem RefE ist im Wesentlichen verfahrenstechnischer Natur und betrifft die Verschärfung der Besteuerung von sog. Share Deals bei der GrESt. Diese wurde aus dem „JStG 2019" herausgelöst und in einen eigenständigen Gesetzentwurf gegossen, der zeitgleich ebenso bereits vom Bundeskabinett beschlossen wurde (vgl. hierzu weiter unten).