Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromo-bilität im Straßenverkehr und Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität undzur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

摘要

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 07.11.2016 (BGBl. I 2016 S. 2498 = BStBl. 12016 S. 1211) und des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. 12019 S. 2451 = BStBl. 12020 S. 17) die folgenden Grundsätze: 1 Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 07.11.2016 (a.a.O.) wurden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung über-lassene betriebliche Ladevorrichtung von der ESt befreit (§3Nr.46EStG).