Umverteilung durch den Länderfinanzausgleich, Schuldenbremse und Steuerpolitik: Die Herausforderungen der anstehenden Föderalismusreform Ⅲ

摘要

Die föderalen Finanzbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland rücken wieder in den politischen Fokus, da in der kommenden Legislaturperiode wegen der zeitlichen Befristung der rechtlichen Regelungen bis 2019 eine Anschlussregelung gefunden werden muss. Die Schuldenbremse und der Fiskalpakt sind zu berücksichtigen. Dies legt eine grundlegende Überprüfung der aktuellen Finanzverfassung Deutschlands nahe. Die Regelungen in einer Finanzverfassung sollten gewährleisten, „dass die von der Volkswirtschaft aufgebrachten und der öffentlichen Hand anvertrauten Mittel mit einem Höchstmaß ökonomischer Zweckmäßigkeit zur Wirkung kommen und dass der insgesamt verfügbare Steuerertrag auf der Grundlage einer klaren Abgrenzung der Finanzverantwortung nach dem Verhältnis ihres Steuerbedarfs [...] verteilt [wird]" (vgl. Kommission für die Finanzreform (1966): Gutachten über die Finanzreform in der Bundesrepublik Deutschland; 2. Aufl., Stuttgart, Köln, Berlin und Mainz, S. 2, Rdn. 6.).