Haftung der Lebensversicherungsunternehmen nach § 20 Abs. 6 ErbStG

摘要

Nach § 20 Abs. 6 ErbStG haften Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in das Ausland zahlen oder ausl?ndischen Berechtigten zur Verfügung stellen, i. H. des ausgeantworteten Betrags für die Steuer. Das Bayerische Landesamt für Steuern weist in seiner Verfügung vom 14. 1. 2013 (S 3830.1.1 - 2/St 34, DB0573615) darauf hin, dass diese Haftung grds. ohne Rücksicht auf die H?he des ausgeantworteten Betrags gegeben ist. Das gilt ungeachtet der Bestimmung des § 20 Abs. 7 ErbStG, die nicht den Haftungsgrundsatz selbst einschr?nkt, sondern im Interesse der Versicherungsunternehmen lediglich insoweit eine Erleichterung gew?hrt, als sie rechtsverbindlich anordnet, dass die Verwaltung die grds.