Haftung der Versicherungsunternehmen nach § 20 Abs. 6 Satz 1 ErbStG

摘要

Nach § 20 Abs. 6 Satz 1 ErbStG haften Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zahlen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen, i. H. des ausgezahlten Betrags für die Steuer. Versicherungsunternehmen holen deshalb beim für die ErbSt zuständigen FA eine Unbedenklichkeitsbestätigung (sog. Enthaftungsbestätigung) ein, bevor sie Zahlungen aus einem Versicherungsvertrag an einen ausländischen Empfänger leisten. In dieser Weise verfahren Versicherungsunternehmen auch bei Auszahlungen an im Ausland ansässige institutionelle Aufkäufer von Ansprüchen aus Lebensversicherungen. Auf den ausländischen Aufkäufer geht zunächst gegen Entgelt entweder die Versicherungsnehmereigenschaft über oder der Versicherungsnehmer tritt gegen Entgelt alle Rechte aus dem Versicherungsvertrag an den ausländischen Aufkäufer ab. Im Anschluss kündigt der ausländische Käufer den Versicherungsvertrag und verlangt die Auszahlung des Rückkaufswerts.