Mitarbeiterentsendung: Freistellung des Arbeitslohns nach neueren DBA

摘要

Entsenden Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer ins Ausland und steht das Besteuerungsrecht nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem ausländischen Tätigkeitsstaat zu, stellt sich bei Beibehaltung der Ansässigkeit in Deutschland die Frage, unter welchen Voraussetzungen der auf diese Tätigkeit entfallende Arbeitslohn von der inländischen Besteuerung freigestellt werden kann. Für den Arbeitgeber geht es dabei vor allem um die Frage, wann von einem inländischen LSt-Abzug Abstand genommen werden kann, während der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Veranlagung die Voraussetzungen der Freistellung aufgrund des DBA darlegen muss. Sowohl durch den Wortlaut neuerer DBA als auch durch die deutsche Verhandlungsgrundlage für DBA im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen hat sich die Rechtslage sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer verschärft und verkompliziert, denn eine Freistellung von der inländischen Besteuerung wird davon abhängig gemacht, dass die betreffenden Einkünfte oder Teile davon tatsächlich im Ausland besteuert wurden. Insbes. die „Teilbetrachtung" ist weder sach- noch praxisgerecht.