Zur Anfechtbarkeit von Hauptversammlungs-beschlüssen im Zusammenhang mit der Rekapita-lisierung einer vom SoFFin gestützten Bank

摘要

1. Ein Abhängigkeitsbericht nach § 312 AktG ist bei einer Beteiligung des SoFFin nicht zu erstellen, da die Befreiung von den Konzernvorschriften nach § 7d FMStBG nicht nur für den SoFFin als „herrschende Gesellschaft", sondern auch für die von ihm „beherrschten Gesellschaften" gilt. 2. Es liegt kein unzulässiger Sondervorteil i. S. von § 243 Abs. 2 AktG vor, wenn mit den Stimmen des SoFFin eine Kapitalerhöhung beschlossen wird, die der Rückführung einer stillen Einlage des SoFFin dient.