Zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen im Zusammenhang mit der Rekapi-talisierung einer vom SoFFin gestützten Bank

摘要

1. Ein Einladungsmangel ist nicht gegeben, da die verkürzte Einberufungsfrist des § 7 Abs. 1 FMStBG beachtet wurde. Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des FMStBG auf eilbedürftige Maßnahmen kommt nicht in Betracht. 2. Die Beschränkung der Redezeit der Aktionäre durch den Versammlungsleiter war von der Ermächtigung in der Satzung der Gesellschaft gedeckt und ermessensfehlerfrei. Eine Pflicht zur Übertragung der Hauptversammlung und damit der Ankündigung der Schließung der Rednerliste in Vor- oder Nebenräume wie den Cate-ringbereich bestand nicht. 3. Die Anfechtung der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat kann nicht auf das Fehlen eines Abhängigkeitsberichts gestützt werden, auch wenn der SoFFin die beklagte Gesellschaft beherrschten sollte. Die konzernrechtlichen Vorschriften der §§ 293 ff. AktG werden durch die spezialgesetzliche Regelung des § 7d FMStBG insgesamt ausgeschlossen. 4. Durch den Kapitalerhöhungsbeschluss erlangt der SoFFin keinen unzulässigen Sondervorteil i.S. des §243 Abs. 2 AktG.