Obligatorische Alterssicherung für Selbstständige? Neues Nachdenken in der Politik

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Die Diskussion ist nicht neu - und dennoch ist sie aktuell: Braucht es eine obligatorische Altersversorgung auch für Selbstständige? Im Grünbuch „Arbeit 4.0" beschreibt das BMAS wortreich den digitalen Wandel der Arbeitswelt und formuliert hieraus vorsichtige Fragen. Weil der Übergang von Selbstständigkeit in Erwerbstätigkeit und vice versa fließender geworden ist, denkt man über eine Weiterentwicklung der Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung nach. Bislang - so heißt es - „sind vor allem, aber nicht ausschließlich, abhängig Beschäftigte […] in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Das Konzept einer Erwerbstätigenversicherung würde hingegen alle Erwerbstätigen, auch Selbstständige, in eine gesetzliche Altersversicherung einbeziehen." In die gleiche Richtung, wenn auch weitaus weniger weitreichend, ist der Gesetzgeber bereits in der Vergangenheit gegangen. Nach § 2 SGB VI sind auch bestimmte Gruppen Selbstständiger pflichtversichert in der Rentenversicherung. Auf juristischer Seite war es zuletzt prominent Raimund Waltermann, der in seinem Gutachten für den 68. Deutschen Juristentag dezidiert forderte, weitere Formen der Selbstständigkeit zum Schutz der Allgemeinheit und zur Risikovorsorge Einzelner in die gesetzliche Rentenversicherung einzubezie-hen.