Delegation des Mitbestimmungsrechts auf einen Konzernbetriebsrat bewirkt keine Verlagerung der Zuständigkeit aufseiten des Arbeitgebers

摘要

Die in § 58 Abs. 2 BetrVG vorgesehene Beauftragung des Konzernbetriebsrats zur Behandlung einer Angelegenheit setzt voraus, dass die fragliche Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich des beauftragenden Gesamt- bzw. Einzelbetriebsrats fällt und demzufolge mit dem Arbeitgeber auf Betriebs- oder Unternehmensebene zu regeln ist. Mit der Beauftragung erhält der Konzernbetriebsrat lediglich die Befugnis, anstelle des originär zuständigen Betriebsverfassungsorgans tätig zu werden. Verhandlungspartner aufseiten des Gesamt- bzw. Betriebsrats ist der jew. betroffene konzernangehörige Arbeitgeber.