Keine vom BetrVG abweichende Zuständigkeit für die Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

摘要

1. Der aus einer Betriebsratswahl hervorgegangene Betriebsrat ist Repräsentant der Belegschaft der betrieblichen Einheit, von der er gewählt worden ist. Seine Errichtung und Betätigung erstreckt sich auf diese Einheit und ist gleichermaßen auf sie beschränkt. 2. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ermächtigt die Tarifvertrags-parteien unter den dort bestimmten Voraussetzungen zu einer vom Gesetz abweichenden Bildung von Organisationseinheiten, in denen Betriebsräte gewählt werden. Diese nehmen die nach dem BetrVG dem Betriebsrat zugewiesenen Beteiligungsrechte wahr. 3. Die tarifliche Regelungsbefugnis nach § 3 Abs. 1 BetrVG umfasst nicht den Entzug betriebsverfassungsrecht- licher Befugnisse der gewählten Betriebsräte und deren Zuweisung an andere Arbeitnehmervertretungen. 4. Ein Einigungsstellenspruch ist vom Arbeitgeber nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung seiner Unwirksamkeit oder einer gegenteiligen Vereinbarung mit dem Betriebsrat im Betrieb durchzuführen.